ÖPP-Vorurteile und Urteile

Trotz des Erfolges für Öffentlich Private Partnerschaften in den vergangenen Jahren hat sich das öffentliche Meinungsklima deutlich verschlechtert. Als ÖPP-Gegner treten vor allem privatisierungskritische Nichtregierungsorganisationen, wie Attac, Gewerkschaften, handwerkliche Interessensverbände und Architekten auf. Auch die Rechnungshöfe kritisieren immer häufiger ÖPP-Vorhaben.

Im Folgenden werden die häufigsten Vorurteile gegenüber Öffentlich Privaten Partnerschaften widerlegt.

1. ÖPP ist keine Privatisierung
   Der Vergleich von ÖPP mit materiellen Privatisierungen ist falsch.
2. Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums
   Bei ÖPP werden keine öffentlichen Vermögenswerte verkauft
3. Kontrolle des Staates bleibt erhalten
   ÖPP führen nicht zum Kontrollverlust des öffentlichen Auftraggebers
4. ÖPP als Instrument der Verwaltungsmodernisierung
   ÖPP verändern die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, führen aber nicht zum Kompetenzverlust
5. ÖPP ist kein Finanzierungsinstrument 
   'Bauen ohne Geld' geht auch mit ÖPP nicht. ÖPP ist eine Beschaffungsvariante
6. ÖPP-Projekte sind wirtschaftlich
   Bei gegebener Eignung kann ein Effizienzvorteile gegenüber der Eigenrealisierung entstehen
7. Hohe Qualität der Leistung
   Erfahrung mit ÖPP weisen eine hohe Service-Qualität und Nutzerzufriedenheit nach
8. Mittelstand wird bei ÖPP beteilitgt
   Mittelständische Unternehmen werden im hohen Maße bei Hochbauprojekten eingebunden
9. Regionale Unternehmen profitieren von ÖPP
   Die Studie des Difu zeigt, dass mehr als 50% der Wertschöpfung in der jeweiligen Region gehalten werden
10. Kein Preisdumping bei ÖPP
    Auftragnehmer haben ein Interessen an einer langfristigen Zusammenarbeit mit dem Nachunternehmer
11. Vertraglich geregelter Zustand des Gebäudes am Ende der Laufzeit
    ÖPP-Verträge regelen genau, in welchem Zustand ein Gebäude zurückgegeben werden muss 
12. Personalfragen bei ÖPP sozailverträglich gestaltbar
    Viele ehemalige Mitarbeiter sind sehr zufrieden mit dem Wechsel zu einer Projektgesellschaft
13. ÖPP-Verträge sind flexibel gestaltbar
    Verträge enthalten Leistungsanpasungs- und Änderungsklauslen
14. Keine Umgehung von Haushaltsrestriktionen
    ÖPP-Projekte müssen ebenso wie in Eigenregie realisierte Projekte im Haushalt transparent dargestellt werden
15. Hohe Planungssicherheit und Transparenz öffentlicher Aufgaben
    Bei ÖPP werden zukünftig anfallenden Kosten vorab berechnet und bei Vertragsabschlus fixiert
16. ÖPP Projekte schaffen zusätzliche Haushaltsspielräume
    ÖPP-Projekte generieren durch den Lebenszyklusansatz Einsparungen, die zusätzliche Investitionen ermöglichen.
17. ÖPP und Baukultur sind kein Widerspruch
    Bei richtiger Ausgestaltung des Verfahrens können mit ÖPP städtebaulich und architektonisch hochwertige Gebäude errichtet werden. 
18. Keine höheren Transaktionskosten über den Projektlebenszyklus
    Transaktionskosten für die Vergabe des Projekte fallen bei ÖPP nur einmal im Lebenszyklus an.
19. Forfaitierung mit Einredeverzicht gewährt ausreichend Sicherheit
    Diese ÖPP-Finanzierungsform stellt den öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Risikoverteilung besser als bei der Eigenrealisierung.