Öffentlich Private Partnerschaften sehen sich vermehrt der Kritik ausgesetzt.

Aufgrund der privaten Beteiligung wird vor einem vermeintlichen „Ausverkauf öffentlicher Güter“ sowie einem „Kontrollverlust des Staates“ gewarnt. Unter dem Schlagwort „Geheimverträge“ wird ein Negativ-Image suggeriert und behauptet, Unternehmen würden sich an Steuergeldern bereichern und dem Bürger vorsätzlich Informationen vorenthalten.

Mehr noch: Öffentlichen Gremien sei aufgrund von Intransparenz der Verfahren und Verträge die Kontrolle über das Projekt entzogen, was zu einem „Demokratieverlust“ führe.

Diese Behauptungen basieren jedoch mehr auf Ideologie und Kritik gegenüber der Privatwirtschaft, als auf konkreten Sachverhalten.

 

Die überaus positiven Erfahrungen von Nutzern und Auftraggebern werden in der Betrachtung aus uns unerklärlichen Gründen nicht erwähnt bzw. ausgeblendet.

Die Bauindustrie nimmt nunmehr zu den vorgeworfenen Kritiken Stellung und zeigt, dass viele der Kritiken bei näherer Betrachtung jeglicher Grundlage entbehren.

 

 


 

  1. Stellungnahme zu Jens Tartler "Konzerne ziehen Bund über den Tisch", FTD vom 13. Februar 2012

    Betrifft: ÖPP im Bundesfernstraßenbau

    Vorwürfe:
    - ÖPP-A-Modelle sind immer teurer
    - Betreiber erhalten Ausgleichszahlungen für Mautmindereinnahmen
    - ÖPP Modelle sind langsamer in der Realisierung

  2. Positiospapier "Argumente gegen Vorurteile"

    Die Bauindustrie klärt auf
    über häufige Vorurteile gegenüber ÖPP, wie:

    - ÖPP sei Privatisierung
    - ÖPP schaffe prekäre Beschäftigungsverhältnisse
    - ÖPP sei der Ausverkauf öffentlichen Eigentums
    - ÖPP ginge mit dem Kontrollverlust des Staates einher

  3. Goldbeck und Stadt Celle: Erster ÖPP-Vertrag veröffentlicht

    Betrifft: ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie

    - Bauindustrie legt ersten ÖPP-Vertrag offen
    - Vorwurf der Intransparenz entkräftet
    - ÖPP transparenter als konventionelle Realisierung
    - Vorgaben des Vergaberechts müssen dennoch eingehalten werden

  4. Land Hessen und Goldbeck legen Vertrag für Behördenzentrum Heppenheim offen

    Betrifft: ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie

    - Bauindustrie legt weiteren ÖPP-Vertrag offen
    - Vertragstransparenz auch auf Landesebene

  5. Bund vergibt keine Bürgschaften für Risiken aus ÖPP-Verkehrsprojekten

    Betrifft: Risikoverteilung bei A-Modelle, Verkehrsmengenrisiko

    - Bundesregierung stellt klar, dass das Verkehrsmengenrisiko der Betreiber nicht durch Bürgschaften oder Gewährleistungen des Bundes "abgefedert" wird

  6. Bauindustrie: Positive Erfahrungen mit ÖPP-Verkehrsprojekten - Alle Projekte in der Zeit, im Kostenrahmen und in hoher Bauqualität

    Betrifft: Qualität, Kosten- und Terminsicherheit bei ÖPP

  7. Bauindustrie zur Stellungnahme des bvöd vom 23.04.2013

    Betrifft: ÖPP und Schuldenbremse

  8. Thesenpapier der Bauindustrie anlässliches des Erfahrungsaustauschs mit dem AK Bau der  Rechnungsöfen von Bund und Ländern

    Betrifft: Gleichberechtigung von ÖPP und konventioneller Beschaffung, Vergleichbarkeit und Beschaffungsrealität, Kosten-Nutzen-Analyse

     

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ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie

 

 

Mit diesem Positionspapier setzen wir uns aktiv für mehr Transparenz bei ÖPP-Projekten ein und befürworten die grundsätzliche Offenlegung von ÖPP-Vertragswerken.