09.06.2011

Presseinfo 36/11

Umfrage des Hauptverbandes: Deutschland im Infrastruktur­stau - 53 Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von 46 Mrd. Euro blockiert

53 Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von 46 Mrd. Euro, vornehmlich aus den Bereichen Verkehr und Energie­versorgung, können derzeit in Deutschland aufgrund von Akzep­tanzproblemen in der Bevölkerung, politisch motivierten Blockaden oder ungelösten Finanzierungsproblemen nicht umge­setzt werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Haupt­verbandes unter seinen Mitgliedsverbänden zum Thema „Deutschland im Infra­strukturstau", die der neue Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer heute in Berlin vorgestellt hat. Die Widerstände gegen große Infrastruktur­vorhaben seien in den vergangenen Jahren in Deutschland gewachsen. Dies sei auch eine Ursache dafür, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen vergleichsweise schwachen „Fluss" an größeren Projekten gebe, was vor allem mittelständischen und großen Unternehmen zunehmend Sorge bereite.

Für die Bauindustrie am Standort Deutschland sei es deshalb überlebenswichtig, dass die Investitionsblockade aufgelöst werde, forderte Bauer. Dies könne jedoch nur mit und nicht gegen den Bürger erreicht werden. Die Bauindustrie setze sich deshalb für eine frühere Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren (z.B. durch Einschaltung von Mediatoren), die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für eine Bürgerbefragung, die Verkürzung der extrem langen Planungs- und Genehmigungs­verfahren, vor allem aber für mehr Transparenz ein, um den Ideologen frühzeitig den „Wind aus den Segeln" zu nehmen.

Gleichzeitig müsse aber zumindest die Verkehrswegefinanzierung auf eine neue belastbarere Grundlage gestellt werden, ergänzte Bauer. Die deutsche Bauindustrie halte deshalb an der Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der bis­herigen Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf eine Nutzer­finanzierung fest. Mit der Einführung eines Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße sei im Bundeshaushalt 2011 ein erster Schritt getan worden, dem jedoch weitere folgen müssten; dazu gehören kurzfristig die Aus­stattung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit dem Recht der eigenständigen Kreditaufnahme, mittelfristig die Erweite­rung der Lkw-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und die Einführung einer elektronischen Vignette für Pkw und leichte Lkw, sowie langfristig die Ablösung der elektro­nischen Vignette für Pkw und leichte Lkw durch eine strecken­bezogene Maut. Ein Systemwechsel in der Verkehrwegefinanzie­rung sei dem Bürger jedoch nur dann zu vermitteln, wenn zumindest die privaten Autofahrer eine Kompensation über die Kfz-Steuer und/oder die Energiesteuer erhalten.

Die Bürger hätten aber auch ein Anrecht darauf, dass knappe Steuermittel effizient eingesetzt würden, erklärte Bauer. Deutsch­land müsse deshalb stärker auf Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) setzen. Große Verkehrsprojekte wie die Elbquerung oder der Albaufstieg könnten aus Haushaltsmitteln allein nicht finanziert werden. Zur großen Strukturreform der Bundeswehr, insbesondere zur Modernisierung der baulichen Infrastruktur, könnten ÖPP ebenso einen wertvollen Beitrag leisten wie zur Modernisierung der Schienenwege.